Die Europäische Union steht kurz vor einer wichtigen Entscheidung. Am kommenden Dienstag soll über die sogenannte Chatkontrolle abgestimmt werden. Dabei geht es um die Frage, ob Staaten künftig private Nachrichten in Messenger-Diensten wie Whatsapp oder Signal kontrollieren dürfen. Ziel der geplanten Verordnung ist es, Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet besser aufzuspüren. Doch viele Experten und Politiker halten den Entwurf für unverhältnismäßig und warnen vor massiver Überwachung.
Inhaltsverzeichnis:
- Debatte um Signal, Whatsapp und Threema
- Meredith Whittaker warnt vor dem Ende der Privatsphäre
- Matthias C. Kettemann sieht Grundrechte gefährdet
- Haltung Deutschlands und politische Unsicherheit
Debatte um Signal, Whatsapp und Threema
Seit drei Jahren verhandeln die EU-Mitgliedsstaaten über eine neue Verordnung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Sie würde es erlauben, Daten auf den Smartphones aller Bürger zu durchsuchen. Anbieter von verschlüsselten Kommunikationsdiensten wie Signal, Whatsapp oder Threema müssten dann verdächtige Inhalte auf den Geräten ihrer Nutzer überprüfen und an Behörden weiterleiten. Dieses Verfahren wird als Client-Side-Scanning bezeichnet. Es würde die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung praktisch umgehen.
Laut dem aktuellen Entwurf sollen zwar keine Text- oder Audio-Nachrichten betroffen sein, wohl aber Bilder, Videos ohne Ton und Links. Eurostat zufolge nutzen rund 80 Prozent der Deutschen regelmäßig Messenger-Dienste. Eine Online-Petition unter dem Titel „Chatkontrolle stoppen“ haben fast 300.000 Menschen unterzeichnet.
Meredith Whittaker warnt vor dem Ende der Privatsphäre
Die Präsidentin der Signal-Stiftung, Meredith Whittaker, erklärte, dass ihr Unternehmen Europa verlassen werde, falls die Chatkontrolle eingeführt werde. Signal werde niemals seine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgeben, da sie die Privatsphäre von Millionen Menschen weltweit schütze. Whittaker betonte, dass viele Nutzer diese Sicherheit dringend benötigen – besonders in Ländern, in denen freie Meinungsäußerung gefährdet ist.
Damit würde ein zentraler Anbieter sicherer Kommunikation aus dem europäischen Raum verschwinden. Auch andere Plattformen haben bereits signalisiert, dass sie die geplante Überwachung nicht unterstützen wollen. Die Befürchtung ist, dass solche Regelungen das Vertrauen in digitale Kommunikation erheblich schwächen.
Matthias C. Kettemann sieht Grundrechte gefährdet
Der Berliner Internetrechtsexperte Matthias C. Kettemann vom Alexander-von-Humboldt-Institut warnt vor den Folgen der Maßnahme. Er hält den Eingriff in die Privatsphäre für unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich bedenklich. Nach seiner Einschätzung steht der mögliche Nutzen der Maßnahme in keinem Verhältnis zu den Risiken. Schon der bloße Verdacht einer Überwachung könne das Verhalten der Menschen verändern – der sogenannte „Chilling-Effekt“.
Kettemann verweist auf Studien, die zeigen, dass Menschen sich anders verhalten, wenn sie sich beobachtet fühlen. Auch das Bundesverfassungsgericht habe 2008 das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ bestätigt. Dieses Recht schützt Bürger vor heimlicher staatlicher Datenausspähung. Der Experte warnt zudem, dass technische Schnittstellen zur Überwachung auch von ausländischen Geheimdiensten missbraucht werden könnten.
Er betont, dass bisher keine Beweise vorliegen, wonach Entschlüsselungspflichten tatsächlich zur Aufklärung schwerster Verbrechen beitragen. Stattdessen schlägt er gezielte Maßnahmen vor, etwa:
- Bessere Ausbildung von Ermittlern in digitaler Forensik.
- Erweiterung verdeckter Online-Ermittlungen.
- Engere Zusammenarbeit mit Plattformbetreibern und Opfern.
Haltung Deutschlands und politische Unsicherheit
Ob die Chatkontrolle tatsächlich kommt, ist noch unklar. Die Mitgliedsstaaten wollen am Mittwochabend erneut beraten. Eine endgültige Abstimmung soll am 14. Oktober stattfinden. Deutschland hatte die Einführung bislang blockiert, doch die politische Linie scheint sich zu verschieben. Innenminister Alexander Dobrindt äußerte sich zuletzt nicht eindeutig.
Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Jens Spahn, sprach sich allerdings klar gegen das Vorhaben aus. Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD lehnt die Pläne ab. Sie erklärte, dass eine anlasslose Chatkontrolle in einem Rechtsstaat tabu sein müsse. Sollte Deutschland seine ablehnende Haltung beibehalten, wird die Verordnung vorerst nicht in Kraft treten.
Die Entscheidung über die Chatkontrolle könnte weitreichende Folgen für den Datenschutz und die digitale Kommunikation in Europa haben. Millionen Nutzer, Unternehmen und Institutionen warten gespannt darauf, ob die EU den Schutz der Privatsphäre stärkt – oder den Weg für eine neue Form der digitalen Überwachung ebnet.
Quelle: rbb24