Die Stiftung Familienunternehmen und Politik warnt vor zunehmender Bürokratisierung. Gisela Meister-Scheufelen, bekannt als „Miss Bürokratieabbau“, stellt im Rahmen einer Serie alle 14 Tage Fälle vor, die Kosten und Zeit verursachen. Diesmal geht es um die jährliche Sonderprüfung von Dienstwagen.
Inhaltsverzeichnis:
- Gisela Meister-Scheufelen kritisiert Firmenwagenprüfungen
- Jährliche Kfz-Prüfung bei Dienstwagen
- Kosten und wirtschaftliche Folgen
- Haftungsrisiken für Unternehmer
- Lösungsvorschläge für weniger Bürokratie
- Ergebnisse der ifo-Umfrage
Gisela Meister-Scheufelen kritisiert Firmenwagenprüfungen
Unternehmen sind verpflichtet, viele alltägliche Gegenstände regelmäßig überprüfen zu lassen. Dazu zählen Arbeitsbühnen, Klimaanlagen, Ladekabel für Elektroautos und Leitern. Auch Dienstfahrzeuge müssen jedes Jahr zusätzlich zur zweijährlichen Hauptuntersuchung kontrolliert werden. Diese Pflicht gilt unabhängig vom Alter oder Zustand der Fahrzeuge.
Die Berufsgenossenschaften stützen sich dabei auf gesetzliche Vorgaben. Sie schreiben vor, dass Firmenwagen jährlich geprüft werden müssen, um angeblich die Unfallgefahr zu reduzieren. Bislang gibt es jedoch keine statistischen Belege dafür, dass diese Prüfungen die Unfallzahlen messbar senken.
Jährliche Kfz-Prüfung bei Dienstwagen
Ein Beispiel zeigt die Situation deutlich. Ein Handwerksbetrieb erhält regelmäßig Schreiben von der Werkstatt mit dem Hinweis auf die Pflicht zur Jahresprüfung. Hintergrund ist die Unfallverhütungsvorschrift der Berufsgenossenschaften. Während Privatfahrzeuge alle zwei Jahre zum TÜV müssen, gilt für Dienstwagen eine jährliche Kontrolle.
- In Deutschland gibt es rund 2 bis 3 Millionen Dienstwagen.
- Jede Sonderprüfung verursacht zusätzliche Kosten.
- Unternehmen müssen nicht nur Geld, sondern auch Zeit investieren.
Die zusätzliche Prüfung kommt also zu den ohnehin verpflichtenden TÜV-Terminen hinzu und belastet die Betriebe erheblich.
Kosten und wirtschaftliche Folgen
Der Gesetzgeber hat den Berufsgenossenschaften die Befugnis übertragen, Vorschriften zu erlassen. Dadurch profitieren Prüfstellen wie TÜV und DEKRA von einem gesicherten Geschäftsmodell. Für Unternehmen bedeutet dies hingegen steigende Kosten und wachsende Bürokratie.
Ein Vergleich verdeutlicht die Belastung:
| Kategorie | Pflichtprüfung | Turnus | Kosten für Unternehmen |
|---|---|---|---|
| Privat-Pkw | TÜV-Hauptuntersuchung | alle 2 Jahre | regulär |
| Firmenwagen | TÜV + Sonderprüfung UVV | jährlich + 2 Jahre | deutlich höher |
Haftungsrisiken für Unternehmer
Kommt es zu einem Unfall mit Personenschaden, prüft die Berufsgenossenschaft die Einhaltung der Regeln. Fehlt ein aktuelles Prüfergebnis, drohen Schadensersatzforderungen gegen den Unternehmer. Deshalb melden die meisten Firmen ihre Fahrzeuge regelmäßig zur Prüfung an, auch wenn diese aus technischer Sicht oft überflüssig ist.
Der Unternehmer bleibt ohnehin haftbar, wenn ein Mitarbeiter durch ein defektes Arbeitsmittel geschädigt wird. Die Pflichtprüfungen schaffen somit kaum zusätzlichen Schutz, erhöhen aber den Verwaltungsaufwand erheblich.
Lösungsvorschläge für weniger Bürokratie
Viele Firmenwagen sind neuwertig und werden nach wenigen Jahren ausgetauscht. Arbeitgeber weisen ihre Mitarbeiter ohnehin ein. Eine einfache Sichtkontrolle durch den Fahrer könnte ausreichen, um Mängel frühzeitig zu erkennen. Bei größeren Schäden würde er selbst die Werkstatt aufsuchen.
Eine mögliche Lösung wäre, zwischen reinen Nutzfahrzeugen wie Transportern und normalen Firmenwagen zu unterscheiden. Für Nutzfahrzeuge könnte die enge Prüfpflicht beibehalten werden. Bei Pkw, die im Alltag von Mitarbeitern genutzt werden, wäre ein Verzicht auf die jährliche Sonderprüfung sinnvoll.
Ergebnisse der ifo-Umfrage
Die Stiftung Familienunternehmen veröffentlichte eine repräsentative Umfrage des ifo-Instituts in München. Über 1200 Unternehmen nahmen teil.
- 42 % der Unternehmer sehen Bürokratieabbau als politische Priorität Nummer eins.
- Mehr als 50 % wünschen sich effizientere Verwaltungsstrukturen.
- Zeit- und Kostenersparnis stehen im Mittelpunkt der Forderungen.
Die Ergebnisse zeigen klar, dass die Mehrheit der Firmen den Abbau überflüssiger Regeln fordert.
Quelle: Focus